Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an Veranstaltungen und den Umgang mit vertraulichen Informationen

Stand 12. November 2013

des DSAG e.V. sowie der DSAG Dienstleistungs GmbH (nachfolgend „DSAG“).
 
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1. Geltung der AGB
 
Für die Teilnahme an Veranstaltungen – dies können Meetings mit physisch anwesenden Personen sein sowie virtuelle Zusammenkünfte z.B. in Webinaren und Telefonkonferenzen oder ein Austausch von Textbeiträgen, auch in digitaler Form (etwa Portal, Foren) – gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen seitens der teilnehmenden Einzelperson bzw. seitens des teilnehmenden Unternehmens (bzw. Organisation), welches durch entsandte Personen auf der Veranstaltung vertreten ist (nachfolgend „Teilnehmer“), finden keine Anwendung. Mit seiner Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese AGB an.
 
2. Anmeldung / Vertragsabschluss
 
Anmeldungen zu Veranstaltungen können ausschließlich über das elektronische Anmeldesystem, per Fax oder schriftlich erfolgen und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Der Vertrag zwischen DSAG und dem Teilnehmer kommt mit der Anmeldebestätigung seitens DSAG (grundsätzlich per Email) zustande.
 
3. Zahlungsbedingungen
 
Im Fall einer vergütungspflichtigen Veranstaltung – die Vergütungspflicht geht aus dem Anmeldeformular und der detaillierten Veranstaltungsinformation hervor – ist die Teilnahmegebühr nach Rechnungserhalt sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Erfolgt die Rechnungsstellung aufgrund kurzfristiger Anmeldung erst nach dem Veranstaltungstermin, ist eine Teilnahme dennoch möglich.
 
4. Änderung und Stornierung von Veranstaltungen
 
4.1 DSAG behält sich vor, Veranstaltungen aus wichtigem Grund hinsichtlich des Durchführungsortes, der Agenda, des Zeitplans sowie der Referentenbesetzung zu ändern oder gar zu stornieren, letzteres z.B. wegen Undurchführbarkeit aufgrund höherer Gewalt, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit eines Veranstaltungsraums bzw. eines Referenten ohne Ersatzmöglichkeit, oder mangels kostendeckender Teilnehmerzahl.
 
4.2 Im Stornierungsfall erhält der Teilnehmer unverzüglich die entsprechende Information sowie die Rückerstattung einer ggf. bereits entrichteten Teilnahmegebühr. In jedem Fall sind weitere Zahlungen seitens DSAG ausgeschlossen, z.B. wegen potentieller Aufwendungen des Teilnehmers, etwa bzgl. reisebedingter Kosten, Hotelbuchungen oder Ausfall von Arbeitszeit.
 
4.3 Die aktuellen – ggf. geänderten – Veranstaltungsdetails sind stets auf den DSAG-Internetseiten einsehbar. Soweit möglich, wird DSAG dem Teilnehmer wesentliche Änderungen unverzüglich auch per Email mitteilen.
 
4.4 Teilnehmerseitige Stornierungen müssen zur ihrer Wirksamkeit über das elektronische Anmeldesystem, per Fax oder schriftlich erfolgen. Sie sind bis einschließlich am 7. Tag vor dem Veranstaltungstag, der dabei nicht mitgezählt wird, ohne Zahlungspflicht möglich. Bei einer späteren Stornierung ist der volle Teilnahmebetrag zu entrichten. Der Teilnehmer kann jedoch seine Teilnahmeberechtigung auf einen Ersatzteilnehmer übertragen, was nur über das elektronische Anmeldesystem, per Fax oder schriftlich wirksam erfolgt. Das gleiche Formerfordernis gilt auch für die Stornierung einer vergütungsfreien Veranstaltung.
 
5. Haftung
 
5.1 Die Haftung von DSAG – gleich aus welchem Rechtsgrund – wird wie nachfolgend begrenzt, jedoch nicht bei Ansprüchen wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden, Garantien und aus dem Produkthaftungsgesetz. Nachfolgende Begrenzungen gelten ebenfalls für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von DSAG.
 
5.2 Der Teilnehmer kann von DSAG im Falle leichter Fahrlässigkeit keinen Ersatz verlangen für Sach- und Vermögensschäden, die aufgrund einer Verletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht entstehen (z.B. Verwahrung mitgebrachter Gegenstände des Teilnehmers, der daher dringend aufgefordert wird, auch in den Pausen keine Wertgegenstände oder wichtige Materialien in den Tagungsräumen zurückzulassen, was er auf eigenes Risiko tun würde).
 
5.3 Im Übrigen haftet DSAG bei leichter Fahrlässigkeit für Sach- und Vermögensschäden beschränkt auf 100.000 € je Schadensfall, was die Vertragspartner als Abdeckung der vertragstypischen vorhersehbaren Schäden ansehen.
 
5.4 Die Verantwortung für den Inhalt einer Veranstaltung, einschließlich der verwendeten Materialien (z.B. fachliche Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter), liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Referenten.
 
6. Nutzungsrechte
 
6.1 Sämtliche DSAG-Körperschaften (z.B. Verein, Dienstleistungs GmbH) dürfen Film- bzw. Fotomaterial von teilnehmenden Personen für ihre Werbe- und Informationszwecke im Rahmen ihrer Medienarbeit veröffentlichen (Einwilligung bzgl. Recht am eigenen Bild). Jedoch erfolgt keine Weitergabe an damit nicht befasste Dritte und keine Veröffentlichung außerhalb der Medien der DSAG-Körperschaften.
 
6.2 Der Teilnehmer bzw. die in die Veranstaltung entsandte Person überträgt an DSAG unentgeltlich das nicht ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht an den in der Veranstaltung (z.B. Arbeitskreis) getätigten Beiträgen und entstandenen Arbeitsergebnissen (z.B. Handlungsempfehlungen, Leitfäden etc.), und zwar unbefristet, unwiderruflich, weltweit sowie in jeder technischen Form und für alle bekannten Nutzungsarten sowie unter Verzicht auf die Geltendmachung von Urheberpersönlichkeitsrechten. DSAG kann die Werke mit einem Copyright-Vermerk versehen und sämtlichen DSAG-Gremien und -Mitgliedern zur Verfügung stellen.
 
6.3 Jedoch steht es den Urhebern der jeweiligen (Teil-) Arbeitsergebnisse (z.B. Autoren von Textwerken) bzw. den Berechtigten daran frei, die jeweiligen von Ihnen eingebrachten Inhalte ebenfalls zu nutzen, auch kommerziell. Dies gilt auch nach Beendigung der Mitarbeit in einem Arbeitskreis, der DSAG-Mitgliedschaft oder des Arbeitsverhältnisses der entsandten Person.

6.4 Die Nutzung eines durch DSAG publizierten Gesamtwerks durch die Berechtigten/Teilnehmer sowie durch alle DSAG-Mitglieder ist für nicht kommerzielle Zwecke stets gestattet und sogar erwünscht.
 
7. Veranstaltungen unter SAP-Teilnahme (Feedback)
 
Für Veranstaltungen, an denen SAP-Gesellschaften teilnehmen, gilt mit Blick auf Feedback-Situationen folgendes, und zwar im Widerspruchsfall vorrangig zu anderen Bestimmungen dieser AGB:
 
7.1 Veranstaltungen unter SAP-Teilnahme dienen u.a. einem fortlaufenden Erfahrungsaustausch mit SAP über deren geschäftliche und technologische Ausrichtung sowie dem Abgleich mit den IT-spezifischen Anforderungen der weiteren Teilnehmer. Dieser Austausch soll den Teilnehmern die Möglichkeit geben zu prüfen, ob die geplante Ausrichtung der SAP im Einklang mit den eigenen geschäftlichen und IT-spezifischen Anforderungen steht. SAP erhält nach eigenem Ermessen der Teilnehmer Feedback in Form von Anregungen, Kommentaren, Empfehlungen und Verbesserungsvorschlägen zu ihren geschäftlichen, produktbezogenen und technischen Ausrichtungen (z.B. „Road Maps“). Solche Feedback-Situationen können sowohl in separaten themenbezogenen Tagesordnungspunkten einer Veranstaltung eintreten (z.B. Vortrag mit Interaktion unter SAP-Leitung) als auch bei informellen Interaktionen mit von SAP entsandten Personen anlässlich oder am Rande einer Veranstaltung. Dabei umfasst der Begriff der Veranstaltung sowohl Meetings mit physisch anwesenden Personen als auch virtuelle Zusammenkünfte z.B. in Webinaren oder Telefonkonferenzen sowie geschriebene Beiträge/Textaustausch, auch in digitaler Form (etwa Portal, Foren).
 
SAP erhält das Nutzungsrecht an den in Feedback-Situationen teilnehmerseitig unterbreiteten Anregungen, Kommentaren, Empfehlungen und Verbesserungs-vorschlägen, einschließlich möglicherweiser darin enthaltener schutzrechtsrelevanter Beiträge. Eine Nennung der Informationsquelle durch SAP erfolgt nicht. Das Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich, unbefristet, unwiderruflich, weltweit, gebührenfrei und übertragbar. Es bezieht sich auf die Nutzung der Feedback-Beiträge in jeder beliebigen technischen und geschäftlichen Form, einschließlich der Veröffentlichung und der Verwendung für Zwecke im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Produkt- und Leistungsportfolios von SAP und deren Unterlizenznehmern.
 
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Feedback-Situationen ausgetauschten Inhalte haften die Teilnehmer einander nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
 
Der Teilnehmer erkennt an, dass SAP keinesfalls zur Umsetzung von Feedback-Beiträgen im Sinne einer bestimmten Entwicklung, Geschäfts- oder Produktstrategie verpflichtet ist. Die von SAP offengelegten Informationen zu ihren geschäftlichen, produktbezogenen und technischen Ausrichtungen (z.B. „Road Maps“) begründen für SAP keinerlei Verpflichtungen zur Umsetzung oder Anwendung in den Geschäfts- und Produktstrategien sowie zu bestimmten Produktentwicklungen.
 
7.2 Im Übrigen gilt folgendes zur Geheimhaltung:
Dem Teilnehmer ist bekannt, dass die in Veranstaltungen, insbesondere die in Feedback-Situationen mit SAP kommunizierten Inhalte vertraulichen Charakter haben können sowie ggf. auch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse anderer Teilnehmer sind. Vertrauliche Informationen sind sämtliche kommunizierten Inhalte in einer Veranstaltung, die ein Teilnehmer ausdrücklich als vertraulich bezeichnet und/oder gekennzeichnet hat, sowie solche, die als offensichtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erkennbar sind (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“), und zwar unabhängig von ihrer Verkörperung oder Form (z.B. schriftlich, mündlich, digital).
 
Keine Vertraulichen Informationen in diesem Sinne sind jedoch Informationen, für die der empfangende Teilnehmer alternativ nachweist, dass sie

a. ihm zum Zeitpunkt der Übermittlung frei von Beschränkungen bereits bekannt sind
b. zum Zeitpunkt der Übermittlung bereits öffentlich zugänglich sind oder danach öffentlich zugänglich werden ohne Verletzung der hier vorliegenden Verpflichtung durch den empfangenden Teilnehmer
c. ihm von einem Dritten mitgeteilt wurden, es sei denn, dem empfangenden Teilnehmer ist bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt, dass dieser Dritte durch seine Mitteilung eine Geheimhaltungspflicht des offenbarenden Teilnehmers gegenüber verletzt hat
d. von ihm unabhängig von der Übermittlung selbst entwickelt wurden.

Der Teilnehmer wird erhaltene vertrauliche Informationen ausschließlich für die Zwecke dieser Veranstaltung verwenden. Demgemäß darf der Teilnehmer anlässlich einer Veranstaltung erhaltene vertrauliche Informationen – insbesondere aus Feedback-Situationen unter Beteiligung von SAP – nicht Dritten zugänglich machen, es sei denn, sie waren Teilnehmer der betreffenden Veranstaltung oder sind zum Zeitpunkt des Zugänglichmachens Mitglied der DSAG. Eine entsprechende Beschränkung gilt auch für Nicht-Teilnehmer, denen so vertrauliche Informationen aus Veranstaltungen direkt oder indirekt zugänglich gemacht wurden.
 
Die genannte Verpflichtung des Teilnehmers besteht gegenüber jedem anderen Teilnehmer der betreffenden Veranstaltung. Jeder Teilnehmer ist als Begünstigter dieser Verpflichtung zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber jedem anderen Teilnehmer berechtigt.
 
Der geheimhaltungspflichtige Teilnehmer wird zum Schutz der vertraulichen Informationen mindestens dasjenige Sorgfaltsniveau einhalten, welches er in eigenen Angelegenheiten gewöhnlich praktiziert.
 
Die Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung der Mitarbeit in einem Arbeitskreis, der DSAG-Mitgliedschaft und des Arbeitsverhältnisses der zur Veranstaltung entsandten Person.
 
8. Geheimhaltung / Teilnahmebeschränkung
 
8.1 Die Regelungen für „Vertrauliche Informationen“, die speziell für Feedback-Situationen in 7.2 oben niedergelegt sind, gelten entsprechend auch für alle anderen Arten von DSAG-bezogenen Anlässen (etwa Online-Priorisierungen).
 
8.2 Die bei Veranstaltungen des DSAG e.V. ausgetauschten Informationen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Pressevertreter und Analysten sind insofern hier nicht zugelassen. Somit haben auch redaktionell bzw. journalistisch arbeitende Personen aus DSAG-Mitgliedsunternehmen hier keinen Zutritt.
 
8.3 Bei öffentlichen Veranstaltungen der DSAG Dienstleistungs GmbH, wie z.B. dem Jahreskongress oder den Technologietagen, sind Pressevertreter und Analysten sowie redaktionell bzw. journalistisch tätige Personen aus DSAG-Mitgliedsunternehmen nur bei den von der DSAG freigegebenen Vorträgen bzw. einzelnen Veranstaltungsteilen (z.B. Keynotes beim DSAG-Jahreskongress, Pressekonferenz, Ausstellungsbereich etc.) zugelassen. Im Rahmen der Akkreditierung zu den Veranstaltungen werden sie gesondert auf diese frei zugänglichen Veranstaltungen bzw. Bereiche hingewiesen. Für die nicht öffentlichen Bereiche sind teilnehmende Unternehmen aufgefordert, Personen zu entsenden, die aus IT- oder Fachabteilungen stammen und zu keinem Zeitpunkt journalistisch tätig sind. Journalistisch bzw. redaktionell tätige Personen sowie Pressevertreter und Analysten erhalten ein Namensschild, das sie von den übrigen Teilnehmern der Veranstaltung unterscheidet und sie erkennbar macht. Das Namensschild ist auf dem Kongressgelände deutlich sichtbar zu tragen.
Akkreditiert wird kostenfrei jeweils ein Vertreter pro Redaktion bzw. pro Analystenhaus. Die Teilnahme von weiteren Redaktionsmitgliedern ist möglich. Diese entrichten die vollständige jeweilige Teilnahmegebühr.
 
8.4 Bei Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten behält sich DSAG vor, den Zugang zu Veranstaltungen zu untersagen und die DSAG-Mitgliedschaft zu entziehen. Entsprechendes gilt nach pflichtgemäßer Ermessensausübung durch DSAG auch bei drohendem Verstoß. Zudem kann der Verpflichtete Schadensersatz-ansprüchen ausgesetzt sein.
 
8.5 Personen können von Veranstaltungen ganz oder zeitweise ausgeschlossen werden, wenn sie die Veranstaltung stören und dies auch nach Androhung des Ausschlusses nicht unterlassen. DSAG übt während der Veranstaltung – ggf. unter Einschaltung Dritter – das Hausrecht aus und ist insoweit zur Erteilung von Weisungen berechtigt.
 
9. Datenschutz
 
9.1 DSAG wird alle datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen, insbesondere die Verpflichtungen aus dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) einhalten.
 
9.2 Nur für Zwecke der Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses (administrative Abwicklung) wird DSAG personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen.
 
10. Kartellrechtliche Compliance
 
10.1 Auch im Rahmen ihrer Betätigung bei der DSAG unterliegen die Teilnehmer den Regeln des Kartellrechts. Sie sind selbst dafür verantwortlich, sich kartellrechtskonform zu verhalten.
 
10.2 Die DSAG arbeitet ausschließlich im Einklang mit den kartellrechtlichen Vorschriften und bietet eine rechtssichere Basis für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch. DSAG-Veranstaltungen sind keinesfalls dazu bestimmt, in kartellrechtswidriger Weise Themen zu behandeln, insbesondere kartellrechtswidrige Vereinbarungen oder Beschlüsse herbeizuführen oder diese zu fördern.
 
10.3 Die DSAG wird keine kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen dulden.

11. Schlussbestimmungen
 
11.1 Für sämtliche im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung entstehenden Dispute gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und von Kollisionsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Gerichtsstand ist das für den Sitz von DSAG (Walldorf) zuständige Gericht.
 
11.2 Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.